Veranstaltung: | 67. Landesmitgliederversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Landtagswahl |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Mitgliederversammlung |
Beschlossen am: | 24.10.2020 |
Eingereicht: | 26.10.2020, 11:00 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Den Planeten retten jetzt oder nie!
Beschlusstext
100% erneuerbar bis 2030
Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise zu spüren
bekommt und die letzte Generation, die die Klimakrise noch auf ein verträgliches
Maß eindämmen kann. Deshalb ist es essenziell, dass die nächste Landesregierung
eine konsequente Klimapolitik betreibt und ihren Beitrag zum Pariser
Klimaabkommen leistet.
Daher soll der in Rheinland-Pfalz verbrauchte Strom bis 2030 zu 100% aus
Erneuerbaren Energien kommen. Das Landesklimaschutzgesetz soll mit dem Ziel
überarbeitet werden, dass Rheinland-Pfalz bis spätestens 2035 klimaneutral wird.
Die Solarenergie wollen wir durch eine Solarpflicht bei Neubauten, Sanierungen
und Parkplätzen ausbauen. Die Restriktionen zum Ausbau der Windenergie müssen
dringend gelockert werden. Die Landesverwaltung muss Vorbildcharakter einnehmen
und bis 2030 klimaneutral werden. Bei allen zukünftigen Entscheidungen im
Landtag sollen die Klimafolgen abgeschätzt und transparent gehalten und so
gering wie möglich gehalten werden. Landkreise, die durch den Ausbau der
Erneuerbaren Energien energieautark werden wollen, sollen durch das Land
gefördert werden.
Um Investitionen in den Klimaschutz zu fördern, soll das Land einen Klimafonds
auflegen.
Wald und Natur Luft zum Atmen lassen
Die rheinland-pfälzische Natur ist durch die Klimakrise bedroht und muss
geschützt werden, um sie zu erhalten. Daher sollen mehr Landesmittel in die
Förderung von Blühwiesen und die Renaturierung von Flüssen investiert werden.
Grünflächen an unseren Flüssen sollen weiter ausgebaut werden.
Naturschutzgebiete sollen konsequent ausgeweitet werden. Durch öffentliche
Insektenhotels wollen wir Insekten aktiv ansiedeln. Um den Flächenverbrauch zu
stoppen, soll eine Entsiegelungsstrategie entwickelt werden. Die Dörfer in
Rheinland-Pfalz sollen sich ökologisch und nachhaltig entwickeln, innerhalb von
Wohngebieten soll mehr Platz für Grünflächen entwickelt werden.
Kaltluftentstehungsgebiete und Kaltluftschneisen sollen in einer Fortschreibung
des Landesentwicklungsplans geschützt werden.
Unsere öffentlichen Wälder sollen sich weg von Holzplantagen hin zu Zukunfts-
und Ökowäldern entwickeln. Deshalb wollen wir, dass mindestens 10% der
rheinland-pfälzischen Wälder in Zukunft von der Bewirtschaftung ausgenommen
werden. Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald soll großzügig in Richtung Idarwald
erweitert werden. Die Kühlungsfunktion der Wälder in der Klimakrise soll gezielt
gefördert werden. Um in Rheinland-Pfalz die Förster der Zukunft auszubilden,
soll am Umwelt-Campus Birkenfeld ein Studiengang „Ökologisches
Waldsystemmanagement“ etabliert werden. Wir wollen, dass noch mehr Wildtiere in
unseren Wäldern angesiedelt werden.
Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, dass es bei allen To-Go Produkten
eine Pfand-Pflicht gibt.
Ökologische Landwirtschaft zuerst
In der Landwirtschaft wollen wir eine Agrarwende hin zu einer ökologischen und
klimafreundlichen Landwirtschaft. Die EU-Subventionen für die Landwirtschaft
sollen sich nach ökologischen Kriterien richten. Wir wollen kleinere, bäuerliche
und dezentrale landwirtschaftliche Betriebe unterstützen, um die
Nitratkonzentration im Boden zu verringern und lange Wege von Düngertransporten
zu verringern. Der ökologische Weinbau soll gezielt gefördert werden. Auf
Landesebene wollen wir, dass die finanzielle Förderung für Agroforst erhöht
wird. Die Flächen für Streuobstwiesen sollen vergrößert werden. Glyphosat und
Neonicotinoide sollen auf landeseigenen Flächen verboten werden.
Um den Ökotourismus zu fördern, soll das Land eine „Dachmarke Ökotourismus“
etablieren. Außerdem soll für die Landes- und Bundesgartenschauen in Rheinland-
Pfalz eine nachhaltige Tourismusstrategie entwickelt werden. Um die von der
Corona-Pandemie hart getroffene Tourismusbranche zu unterstützen, setzen wir uns
für weitere Unterstützung des Landes im Bereich der Werbekampagnen, der
Digitalisierung des Gastgewerbes sowie der Förderung nachhaltiger
Infrastrukturmaßnahmen ein.
Wir wollen deutlich mehr Platz für Nutztiere sowie ein verpflichtendes
staatliches Tierwohllabel. Die Tierkontrollen in Rheinland-Pfalz sollen häufiger
und strenger durchgeführt werden.
Wirtschaft im Einklang mit dem Klima
Unsere Wirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Gerade manche
Start-ups und mittelständische Unternehmen leisten durch Innovationen einen
Beitrag zu einer nachhaltigeren Wirtschaft. Daher wollen wir entsprechende
Start-ups unterstützen und in allen Oberzentren Start-up Hubs und Co-Working
Spaces einrichten. Auch die innovative On-Demand Produktion durch 3D-Drucker
wollen wir finanziell unterstützen. Für solche Fördermaßnahmen wollen wir die
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zu einer echten Klimabank
weiterentwickeln, die Unternehmen im Land bei der sozial-ökologischen
Transformation unterstützt.
Öffentlich geförderte Codes und Software sollen öffentlich zugänglich sein
(Public Money —> Public Code).
Um die Kreislaufwirtschaft zu fördern, sollen öffentliche Gebäude nach dem
Cradle-to-Cradle Prinzip gebaut werden. In der Landesbauordnung sollen Dach- und
Fassadenbegrünung verpflichtend vorgeschrieben werden. Stein- und Schottergärten
sollen verboten werden.
Wir wollen, dass die riesigen Abwärmepotentiale in der Industrie genutzt werden.
Daher wollen wir eine Bundesratsinitiative starten. Dadurch soll die Industrie
verpflichtet werden, sämtliche Investitionen zur Nutzung der Abwärme zu tätigen,
die sich innerhalb der Abschreibungszeit der Anlagen zu reinvestieren.