Veranstaltung: | 67. Landesmitgliederversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Landtagswahl |
Status: | Beschluss |
Beschlossen am: | 24.10.2020 |
Eingereicht: | 26.10.2020, 11:14 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Der Staat als Helfer und nicht als Haudrauf
Beschlusstext
Die Verwaltung in unserer Zeit ankommen lassen
Wir fordern eine zentrale Anfragestelle für Bürger*innen, um Fragen oder
Probleme an die Verwaltung zu geben. Mit Hilfe eines Ticketsystems sollen sie
schnell und unkompliziert Antworten auf ihre Eingaben erhalten. Die Beschaffung
des Landes muss sich außerdem stärker an ökologischen und sozialen Faktoren
orientieren, der niedrigste Preis genügt nicht als Entscheidungsgrundlage.
Für flächendeckendes Internet sollten sämtliche Landesgebäude mit Freifunk
ausgestattet werden.
Mit dem Transparenzgesetz wurde in RLP viel erreicht. Informationen sollen
Bürger*innen leichter zugänglich gemacht werden durch niedrigschwellige
Informationskampagnen, z.B. zu Mieter*innenrechten oder Schüler*innenrechten.
Dazu müssen Behörden aktive Informationsstrategien, auch in einfacher Sprache,
entwickeln. Die Digitalisierung muss, das hat uns die Corona-Pandemie nochmal
verdeutlich, mit Nachdruck vorangebracht werden. Es müssen viel mehr
Verwaltungsvorgänge vom Handy und heimischen PC aus möglich sein.
Wir fordern eine landesweite Förderung von E-Government-Strukturen: unter
Leitung des Landes soll so allen Bürger*innen über ein Portal die Kommunikation
sowohl mit kommunalen als auch mit Behörden des Landes ermöglicht werden - am
Leitbild eines Ticketsystems sollen so auch komplexere Vorgänge stattfinden. In
unseren Augen wird dies Verwaltungen und Bürger gleichermaßen entlasten und
bildet einen elementaren Baustein der Strukturen von morgen. Kleine, kommunale
Verwaltungen ohne entsprechende technische Expertise sollen bei der Umstellung
auf digitale Strukturen auch personell unterstützt werden. Für Beamt*innen und
Mitarbeiter*innen der Verwaltung müssen begleitende Kurse und Lernangebote zur
Verfügung gestellt werden.
Um die Strukturen des Landes langfristig zu entwickeln, fordern wir den Fokus
bei IT-Neuanschaffungen des Landes auf GreenIT und Interoperabilität zu legen,
um auch in der IT des Landes den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu
werden.
Um Ressourcen des Landes nachhaltig einzusetzen, möchten wir mit Nachdruck
GreenbyIT Systeme einsetzen, an unseren Hochschulen und Instituten im Land
werden diese Systeme entwickelt und verschaffen uns die Möglichkeit einen echten
Mehrwert daraus zu gewinnen.
Justizpolitik mit Fokus auf Prävention
Grüne Justizpolitik muss andere Wege gehen. Dazu muss viel stärker auf
Prävention statt Reaktion gesetzt werden. Zu einem umfassenden
Präventionsprogramm gehören deutlich mehr Streetworker*innen,
Sozialpädagog*innen und Psycholog*innen, aber auch etwa flächendeckende
Versorgung mit Jugendhäusern in den Städten und auf dem Land. Diese müssen für
junge Menschen gut erreichbar sein. Auf diesem Wege wollen wir Straftaten
verhindern, bevor sie begangen werden. Es müssen ausreichende Strukturen in
Rheinland-Pfalz geschaffen werden, die vor allem junge Menschen erreichen. Oft
können Streetworker*innen und Vertrauenspersonen mehr erreichen als
Richter*innen oder Polizist*innen. Die Justiz- und Innenpolitik in Deutschland
setzt zu sehr auf Überwachung und Bestrafung, statt Prävention. Dies wollen wir
ändern.
Durch Prävention entlasten wir zudem auch das viel zu überlastete Justizwesen.
Mehr Prävention führt zu weniger Fällen vor Gericht, die sich derzeit massenhaft
auf den Schreibtischen der Anwält*innen und Richter*innen sammeln.
Der Fokus des Strafvollzuges sollte stärker auf Aus- und Weiterbildungen liegen,
damit verurteilte Straftäter*innen wieder ein Teil unserer Gesellschaft werden
können und eine erneute Straffälligkeit verhindert wird.
Keine Überwachung
Wir lehnen Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung oder den
Staatstrojaner ab. Bürger*innen sollten nicht unter Generalverdacht gestellt
werden.
Polizei als „Freund und Helfer“ wahr werden lassen
Wir wollen ein Notrufgarantie auf dem Land erreichen, Rettungsdienste müssen
innerhalb weniger Minuten vor Ort sein und nicht 20 Minuten bis zum Notruf
fahren. Außerdem ist es sinnvoll, auch andere Berufsgruppen 24 Stunden in
Bereitschaft zu haben. Die Polizei sollte nicht alle Krisen alleine lösen
müssen. Psychologen können bspw. besser mit suizidalen Personen umgehen als
Polizeibeamte.
Die staatlichen Behörden und auch Vollzugsbehörden wie die Polizei müssen
personell besser aufgestellt werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die
Behörden die Gesellschaft abbilden. Das heißt es müssen u.a. deutlich mehr
Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Außerdem
sollen Polizist*innen die Möglichkeit bekommen, an zivilen Lehrgängen und
Schulungen teilzunehmen, etwa durch eine Kooperation der Polizeihochschule mit
zivilen Hochschulen und Universitäten.
Polizeigewalt ist leider auch ein Problem der rheinland-pfälzischen Polizei. Die
Grünen haben sich erfolgreich für eine unabhängige Polizeibeauftrage eingesetzt.
Diese muss mit mehr Kompetenzen, Mitteln und Personal ausgestattet werden, um
Gewaltexzesse der Polizei wie bei Demos in Ingelheim und Worms zu unterbinden.
Es muss mehr Schulungen hinsichtlich Rassismus und häuslicher Gewalt geben. Die
Polizei muss eine Fehlerkultur etablieren. Es darf keinen Korpsgeist innerhalb
der Polizei geben, der Aufklärung verhindert. Dazu muss verhindert werden, dass
Menschen mit rechtsextremer Gesinnung in den Behörden und der Polizei tätig
sind. Wir fordern eine Studie zum Racial Profiling auf Landesebene.
Das staatliche Gewaltmonopol obliegt einzig der Polizei und der Justiz. Eine
Ausstattung der kommunalen Vollzugsdienste/ Ordnungsämter mit Bewaffnung
jeglicher Art lehnen wir ab ebenso wie polizeiähnliche Bezeichnungen von
kommunalen Vollzugsdiensten. Die Polizei soll so ausgestattet werden, dass sie
ihre polizeilichen Aufgaben in den Kommunen wahrnehmen kann. Eine Ausdehnung der
Befugnisse kommunaler Vollzugsdienste auf polizeiliche Aufgaben lehnen wir
entschieden ab.
Polizist*innen sollten als Helfer*innen ausgebildet werden, der Fokus ihres
Handels sollte dementsprechend auf Deeskalation gelegt werden, sie sollten nicht
schwerbewaffnet durch Städte laufen. Deshalb lehnen wir den Taser und
Handfeuerwaffen als standardmäßige Bewaffnung ab.