Änderungen von WK5 zu WK5NEU
Ursprüngliche Version: | WK5 |
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Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 22.09.2020, 22:43 |
Neue Version: | WK5NEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 26.10.2020, 11:14 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 2 bis 3 löschen:
Wir brauchen endlich eine landesweite Umstellung und Förderung von E-Government-Strukturen.
Von Zeile 5 bis 7:
Probleme an die Verwaltung zu geben. Mit Hilfe eines Ticketsystems sollen sie schnell und unkompliziert Antworten auf ihre Eingaben erhalten. Bei NeuanschaffungenDie Beschaffung des Landes sollmuss sich außerdem stärker an ökologischen und sozialen Faktoren orientieren, der Fokus auf Nachhaltigkeit liegenniedrigste Preis genügt nicht als Entscheidungsgrundlage.
Von Zeile 17 bis 18 einfügen:
Wir fordern eine landesweite Förderung von E-Government-Strukturen: unter Leitung des Landes soll so allen Bürger*innen über ein Portal die Kommunikation sowohl mit kommunalen
Von Zeile 21 bis 22 einfügen:
wird dies Verwaltungen und Bürger gleichermaßen entlasten und bildet einen elementaren Baustein der Strukturen von morgen. Kleine, kommunale Verwaltungen ohne entsprechende technische Expertise sollen bei der Umstellung auf digitale Strukturen auch personell unterstützt werden. Für Beamt*innen und Mitarbeiter*innen der Verwaltung müssen begleitende Kurse und Lernangebote zur Verfügung gestellt werden.
Von Zeile 45 bis 46 einfügen:
Mehr Prävention führt zu weniger Fällen vor Gericht, die sich derzeit massenhaft auf den Schreibtischen der Anwält*innen und Richter*innen sammeln.
Der Fokus des Strafvollzuges sollte stärker auf Aus- und Weiterbildungen liegen, damit verurteilte Straftäter*innen wieder ein Teil unserer Gesellschaft werden können und eine erneute Straffälligkeit verhindert wird.
Von Zeile 58 bis 61:
Die staatlichen Behörden und auch Vollzugsbehörden wie die Polizei müssen allgemein personell besser aufgestellt werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Behörden die Gesellschaft abbilden. Das heißt es müssen u.a. deutlich mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Außerdem sollen Polizist*innen die Möglichkeit bekommen, an zivilen Lehrgängen und Schulungen teilzunehmen, etwa durch eine Kooperation der Polizeihochschule mit zivilen Hochschulen und Universitäten.
Von Zeile 63 bis 68:
Grünen haben sich erfolgreich für eine unabhängige Polizeibeauftrage eingesetzt. Diese muss mit mehr Kompetenzen, Mitteln und Personal ausgestattet werden, um Gewaltexzesse der Polizei wie bei Demos in Ingelheim und Worms zu unterbinden.
Die personelle Ausstattung der Vollzugsbehörden, wie der Polizei, muss verbessert werden. Es muss mehr Schulungen hinsichtlich Rassismus und häuslicher Gewalt geben. Die Polizei muss eine Fehlerkultur etablieren. Es darf keinen
Von Zeile 71 bis 75:
und der Polizei tätig sind. Wir fordern eine Studie zum Racial Profiling auf Landesebene.
Das staatliche Gewaltmonopol obliegt einzig der Polizei und der Justiz. Eine Ausstattung der kommunalen Vollzugsdienste/ Ordnungsämter mit Bewaffnung jeglicher Art lehnen wir ab ebenso wie polizeiähnliche Bezeichnungen von kommunalen Vollzugsdiensten. Die Polizei soll so ausgestattet werden, dass sie ihre polizeilichen Aufgaben in den Kommunen wahrnehmen kann. Eine Ausdehnung der Befugnisse kommunaler Vollzugsdienste auf polizeiliche Aufgaben lehnen wir entschieden ab.
Den Taser lehnen wir als Waffe für die Polizei als zu gefährlich ab. Polizist*innen sollten als Helfer*innen ausgebildet werden und nicht schwerbewaffnet durch Städte laufen.
Polizist*innen sollten als Helfer*innen ausgebildet werden, der Fokus ihres Handels sollte dementsprechend auf Deeskalation gelegt werden, sie sollten nicht schwerbewaffnet durch Städte laufen. Deshalb lehnen wir den Taser und Handfeuerwaffen als standardmäßige Bewaffnung ab.