Veranstaltung: | 67. Landesmitgliederversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | 99.1. Satzungsänderungsanträge |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 23.09.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 23.09.2020, 12:23 |
SÄ3: Reformierung der Gremien
Antragstext
Die Mitgliederversammlung beschließt folgende Satzungsänderungen mit Wirkung zur
folgenden Mitgliederversammlung:
§9(2) wird ersetzt durch: "Der Landesvorstand setzt sich aus zwei
gleichberechtigten Sprecher*innen, darunter mindestens eine Frauen-, Inter-,
Trans*-Person, einer*m Schatzmeister*in, einer*m politischen/m
Geschäftsführer*in und 4 Beisitzer*innen zusammen. Eine*r der Beisitzer*innen
ist gleichzeitig Vertretung in den Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-
Pfalz und gesondert von der Versammlung zu wählen. Die Wahl des Landesvorstandes
erfolgt entsprechend dem Frauen-, Inter-, Trans*-Statut. Die Frauen-, Inter-,
Trans*-Plätze sind bis zum letztmöglichen Wahltermin der Amtszeit freizuhalten.
Sprecher*innen, Schatzmeister*in sowie politische Geschäftsführung sind einzeln
zeichnungsberechtigt".
§9(3) wird ersetzt durch: "Mitglieder des Landesvorstandes werden von der
Landesmitgliederversammlung (LMV) in geheimer Wahl auf die Dauer von einem Jahr
gewählt. Insgesamt ist eine Wiederwahl in den Landesvorstand nur vier Mal in
Folge möglich. Die Amtszeit der Vertretung in den Gremien von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Rheinland-Pfalz ist an die Amtszeit des entsprechenden Gremiums der
GRÜNEN gekoppelt."
§9(4) und §9(5) werden gestrichen, die nachfolgenden Unterpunkte entsprechend
neu nummeriert.
§10(3) wird ersetzt durch: "Der Beirat setzt sich aus bis zu acht von der LMV
gewählten Mitgliedern sowie dem Landesvorstand zusammen. Die Wahl des Beirates
erfolgt entsprechend dem Frauen-, Inter-, Trans*-Statut. Der Beirat schlägt der
Mitgliederversammlung ein Beiratsmitglied als Gleichstellungsbeauftragte*n vor,
welches von der Mitgliederversammlung bestätigt wird."
Begründung
erfolgt mündlich
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