Änderungen von WK4 zu WK4NEU
Ursprüngliche Version: | WK4 |
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Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 22.09.2020, 22:41 |
Neue Version: | WK4NEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 26.10.2020, 11:11 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 11 bis 12 einfügen:
Wir wollen für das Land Rheinland-Pfalz ein Anti-Diskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild durchsetzen. Es soll Entschädigungen für Betroffene vorsehen, den Beweis einer Diskriminierung dank Vermutungsregelung erleichtern und Verbandsklagerechte einräumen.
Von Zeile 37 bis 39:
Gesetzes. Dadurch würden alle Parteien in Rheinland-Pfalz verpflichtet, ihre Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen und somit eine Frauenquote von 50 Prozent erreicht werden.- neben der Aufstellung von nicht-binären Personen - abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen.
Von Zeile 59 bis 60 einfügen:
Kriegsgebiete wie Afghanistan oder Syrien erfolgen. Abschiebehaft muss beendet werden.
Wir fordern die Einrichtung eines Landesaufnahmeprogramms zur jährlichen Aufnahme einer bestimmten, vierstelligen Zahl an Schutzsuchenden. Zur Durchsetzung dessen muss die Landesregierung gemeinsam mit anderen Ländern Druck auf das Bundesinnenministerium ausüben und ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen sowie nötigenfalls Klagen in Betracht ziehen.