Es gibt immer wieder Debatten angestoßen von Kommunen in RLP, meist Städte wie z.B. Mainz, den kommunalen Vollzugsdienst (KVD)/ das Ordnungsamt stärker auszurüsten und Aufgabenbereiche auszuweiten. Dabei darf keine Hilfspolizei geschaffen werden, wo Verwaltungsmitarbeiter mit einer im Vergleich zu einer Polizeiausbildung kurzen Schulung dem staatlichen Gewaltmonopol sich annehmen.

Die Schulsozialarbeit wird immer wichtiger, weil Schüler*innen besonders durch mehr Angebote von Ganztagsschulen immer länger in der Schule sind und sich dort ein wesentlicher Teil der persönlichen Entwicklung abspielt. Schulsozialarbeiter*innen können Lehrkräfte durch Kompetenzen aus dem Bereich der Sozialen Arbeit wesentlich ergänzen und das Schulklima stärken. Neben der Förderung von Schulsozialarbeiter*innen-Stellen ist es auch wichitg, dass Schulsozialarbeiter*innen für ihre Arbeit ein frei verfügbares, ausreichendes Budget haben, um z.B. Schulungsmaterial oder Material für Projekte finanzieren zu können. Da dieses Budget oft in den zusammengekratzten kommunalen Haushalten beschieden wird, können Schulsozialarbeiter*innen durch Landesförderung dadurch mehr Handlungsspielraum haben.

Wenn besonders Pendlerinnen und Pendler das Auto durch moderne, klimaneutrale Mobilitätsformen ersetzen sollen, ist es wichtig, die Nutzung so attraktiv wie möglich zu gestalten. In einer Mobilitäts-App (ggf. als erweitere Funktionen in der DB-App) könnte die Buchung aller regional verfügbaren Verkehrsmittel wie Bus, Bahn, Leihfahrrad, E-Carsharing, On-Demand-Shuttel u.v.m. gebündelt werden, sodass ein schneller und bequemer Umstieg an Mobilitätsstationen geschehen kann.

Die Elektrifzierung des Schiennetzes in RLP ist grottig. Nur 42% (Stand 2018) des Schienennetzes sind elektrifiziert. Wenn wir Verkehr mehr auf die Schiene verlagern wollen und dafür das Schienennetz ausbauen wollen, muss dies mit Blick auf eine klimaneutrale Mobilitätswende elektrifiziert geschehen.

Wir sollten den Ansatz vertreten, dass jede Art von Bildung grundsätzlich gebührenfrei sein sollte. Bildungsgebühren führen zu sozialer Selektion, weil sie Gruppen von Menschen aus vor allem sozioökonomischen Gründen den Zugang zu Bildung deutlich erschweren. Kinder von Akademiker*innen finden in 77% der Fälle den Weg an eine Hochschule, während nur 23% der Kinder aus nicht-Akademiker*innen-Familien ein Studium beginnen. Neben dem hohen Verwaltungsaufwand, der ohne besonders hohe Einnahmen betrieben werden muss, werden auch internationale Studierende, die bereits einen ausländischen Abschluss erhalten haben, durch die hohen Gebühren von einem weiteren Studium in Rheinland-Pfalz abgehalten bzw. abgeschreckt. Auch besonders leistungsstarke Studierende werden im Zuge der Zweitstudiengebühren von einer Doppeleinschreibung abgehalten.

Freiheit bedeutet auch Verantwortung. Hochschulen spielen auch in der gesellschaftlichen Meinungsbildung eine wichtige Rolle. So werden Bildung und Wissenschaft als Lösungsgeber*innen für gesellschaftliche Probleme herangezogen und tragen den entsprechenden Beitrag hin zu einer demokratischen, friedlichen und nachhaltigen Gesellschaft. Hochschulen müssen daher ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und sich friedlichen Zielen verpflichten. Dem häufig vorgebrachten Argument, eine Zivilklausel sei unangebracht, da sie durch die Schwierigkeiten der Abgrenzung von Forschungsgebieten kaum umsetzbar sei, sind die vielen Hochschulen mit Zivilklauseln entgegenzusetzen. Neben den Bundesländern Bremen und Thüringen haben verschiedene Hochschulen Zivilklauseln eingeführt, womit sich zeigt, dass Zivilklauseln sehr wohl praktisch umsetzbar sind und keine Neuerung in der Hochschullandschaft darstellen.

Der große Vorteil des Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin ist dessen Praxistauglichkeit. Beweiserleichterungen wie die Vermutungsregelung und die Möglichkeit, sich von Verbänden gerichtlich vertreten zu lassen, sind der Schlüssel dafür.

Damit Betroffene sich die Mühe machen, ihre Rechte durchzusetzen und Diskriminierungen durch öffentlich-rechtliches Handeln aufzuklären, müssen Anreize gesetzt werden. Daher müssen sie auch für Schäden, die nicht Vermögensschäden sind, eine Entschädigung in Geld erhalten.

Die Grüne Jugend RLP setzt sich dafür ein, dass alle, unabhängig vom Elternhaus, gleichberechtigt in RLP studieren können. Hierfür ist auch günstiger Wohnraum maßgebend. Eine besondere Rolle spielen dabei die Studierendenwerke. Die Aufgabe der Studierendenwerke, unter staatlicher Trägerschaft, ist es, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, damit auch Kinder aus einkommensschwachen Familien die selben Bildungszugangschancen haben.

Die Realität in Rheinland Pfalz sieht leider anders aus. In Mainz sind die Studierendenwerksmieten bundesweit am teuersten. Der Durchschnitt von 338€ liegt weit über dem Bundesschnitt von 250€. Im BAföG sind für das Wohnen 315€ vorgesehen. In Mainz können Studierende ohne das Elternhaus also noch nicht einmal die Miete aus dem im BaföG dafür vorgesehenen Teil zahlen und müssen bei anderen wichtigen Punkten abstriche machen.

Die Ursachen dieser Misere sind seit vielen Jahren in der Rheinland-Pfälzischen Landespolitik verankert. Erst seit wenigen Jahren wurde die Förderung Studentischen Wohnens in einer Föderrichtlinie verankert. Davor gab es eine Lücke. Besonders vor der Förderung wurden, gerade in Mainz viele Wohnheimsplätze geschaffen. Da es zu diesem Zeitpunkt jedoch noch keine Förderung gab, wurden für den Bau Schulden aufgenommen, die nun über die Mieten der Studierenden abgetragen werden - und diese beträchtlich nach oben treiben. Wie problematisch dies ist, zeigt sich gerade in der Coronakrise. Während andere Studierendenwerke noch immer Wartelisten haben, gibt es in Mainz Leerstandsraten von bis zu Zehn Prozent. Dies führt zu massiven Mietausfällen. Da das Land noch immer nicht unterstützt, kann das Studierendenwerk Mainz seine Tilgungsraten bei den Banken derzeit nicht in vollem Umfang abzahlen und die Rückzahlungen werden nach hinten geschoben - auf Kosten zukünftiger Studierendengenerationen.

Diesen unhaltbaren Zustand wollen wir ändern. Die Studierendenwerke sollen bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben endlich die Unterstützung erhalten, die sie dringen benötigen.

Die ISB ist ein wichtiges Vehikel des Landes zur Unterstützung der Wirtschaft (z.B. bei der Auszahlung von Corona-Hilfen oder bei der Förderung von Investitionsmaßnahmen). Wir sollten uns für eine Weiterentwicklung der ISB zu einer "Klimabank" einsetzen, die als Förderbank des Landes ökologische Modernisierungsleistungen der Unternehmer*innen finanziell und mit Beratung unterstützt.

In Kombination zum Änderungsantrag Ä5 (Streichung des ersten Satzes) soll der Absatz zu E-Government inhaltlich ergänzt werden. So ist es meiner Meinung nach eine logische Abfolge und keine Dopplung mehr. Den Hinweis zur Unterstützung kleiner, kommunaler Verwaltungen sowie der Verwaltungsangestellten halte ich für wichtig - oft fehlt vor Ort das Knowhow, um digitale Arbeit zu gewährleisten. Insbesondere ältere Mitarbeiter*innen fürchten digitale Innovationen aus Sorge um ihre Arbeitsplätze. Diese Angst muss ihnen genommen werden und sie müssen Unterstützung im Umgang mit modernener Informations- und Telekommunikationsinfrastruktur erhalten.

Mir kommt der Tourismus, einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in RLP, im Wahlprogramm viel zu kurz. Die Branche hat durch Corona enorm gelitten und ist auf staatliche Unterstützung angewiesen, diese sollte in Kombination mit nachhaltigen Investitionen realisiert werden.

Es wird zwei mal geschrieben, dass die Behörden personell besser ausgestattet werden müssen. Ich finde, an der zweiten Stelle passt das nicht wirklich (inhaltlich geht es im vorherigen Absatz um Polizeigewalt und in den folgenden Zeilen um Rechtsextremismus), deshalb sollte diese gestrichen und die erste Nennung dafür inhaltlich ergänzt werden.

Eines der größten Probleme der Polizei, der Korpsgeist, wird durch die gemeinsame Ausbildung bzw. das Studium geformt, welches die angehenden Polizist*innen primär unter sich lässt und sie hierdurch nicht mit Zivilist*innen in einen inhaltlichen Austausch und Diskurs treten.

Dopplung zum fünften Absatz "Wir fordern landesweite E-Government-Strukturen (...)" ohne dass hier weitergehende Forderungen genannt sind. Ich würde den Satz streichen und ggf. den entsprechenden Absatz inhaltlich anreichern.

Die Beschaffung des öffentlichen Sektors muss sich sowohl an sozialen als auch ökologischen Faktoren orientieren und beispielsweise ethische Standards und Gütesiegel für Neubeschaffungen verlangen. Das Land sollte zum einen eine Vorbildsrolle gegenüber dem privaten Sektor einnehmen, zum anderen hätte ein Paradigmenwechsel aufgrund des sehr hohen Investitionsvolumens einen enormen ökologischen und sozialen Effekt.

folgt mündlich

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