Ä1 zu WK4: Unsere Gesellschaft von morgen

Diskriminierung entgegenstellen – Vielfalt fördern

Wir wollen in einer Welt leben, die frei von Diskriminierung und Rassismus ist.
Die Realität ist leider eine andere. Rassismus, Antisemitismus, Homophobie,
Sexismus und andere Formen der Diskriminierung sind leider noch immer an der
Tagesordnung und haben gar in den letzten Jahren wieder an Salonfähigkeit
gewonnen.

Das Land muss sich weiter für die Förderung interkultureller Zentren engagieren.
Wir wollen Raum für Vielfalt und Begegnung, u.a. zwischen allen Altersklassen,
schaffen. Dazu wollen wir vor allem in der Fläche vernetzte Gemeinwesenarbeit
mit Fachpersonal stärken.

Wir wollen für das Land Rheinland-Pfalz ein Anti-Diskriminierungsgesetz
durchsetzen.

Zudem müssen queere Angebote, vor allem auf dem Land, weiter ausgeweitet werden.
Jugendarbeit muss das Thema vermehrt in den Blick nehmen. Dazu muss es mehr
Fortbildungen für Pädagog*innen und Jugendleiter*innen geben.

Das Land soll zudem eine Bundesratsinitiative zum Abstammungsrecht einbringen,
die gleichgeschlechtliche Paare gleichstellt. Homosexuelle Männer dürfen
faktisch kein Blut spenden. RLP soll sich daher über den Bundesrat für ein Ende
der Queerfeindlichkeit beim Blutspenden einsetzen.

Entschlossen gegen Rechts

Rassismus und rechten Gesinnungen muss Rheinland-Pfalz entgegentreten. Daher
fordern wir eine Erhöhung der Finanzmittel für Präventions- und
Informationsarbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Insbesondere für
die Opferberatung in diesen Bereichen müssen noch mehr Mittel bereitgestellt
werden.

Darüber hinaus fordern wir, dass das Land den 08. Mai als „Tag der Befreiung der
Welt von nationalsozialistischer Herrschaft“ zum Feiertag erklärt.

Die AfD und ihre Jugendorganisation sind offen verfassungsfeindlich und
faschistisch. Wir müssen alle Mittel ausschöpfen, ihr Ziel, unsere Demokratie
abzuschaffen, zu stoppen. Es muss daher auch mittelfristig ein
Parteiverbotsverfahren angestrebt werden.

Frauen an die Macht

Frauen sind in der Politik in Rheinland-Pfalz unterrepräsentiert. Von der
kommunalen Ebene bis zum Landtag dominieren die Männer in den Räten. Das liegt
jedoch nicht an fehlenden qualifizierten Frauen, sondern an strukturellem
Sexismus in unserer Gesellschaft. Wir fordern die Einführung eines Parité-
Gesetzes. Dadurch würden alle Parteien in Rheinland-Pfalz verpflichtet, ihre
Wahllisten - neben der Aufstellung von nicht-binären Personen - abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen und somit eine
Frauenquote von 50 Prozent erreicht werden.

Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind dazu verpflichtet, Gleichstellungsbeauftragte
einzustellen. Dieses Amt ist wichtig, um strukturelle Benachteiligungen von
Frauen aufzudecken, sie zu beheben und die Interessen von Frauen bei kommunalen
Entscheidungen zu vertreten. Momentan erwarten Gemeinden bei fehlenden
Gleichstellungsbeauftragten jedoch keine Konsequenzen. Wir fordern die
Sanktionierung von fehlenden Gleichstellungsbeauftragten.

Soziale Medien können insbesondere für Frauen belastende Erfahrungen mit sich
bringen. Belästigung durch unangemessene Kommentare, das Zusenden von Dickpics
ohne Einverständnis, aber auch explizit gegen Frauen gerichteter Hass sind weit
verbreitet und treffen auch schon sehr junge Frauen. Wir fordern mehr Werbung
für Hilfsangebote bei sexualisierter Gewalt und den Ausbau dieser Angebote.

Kein Mensch ist illegal

Wir fordern eine grundsätzliche Wende in der deutschen und europäischen Asyl-
und Migrationspolitik. Europa darf keine Festung sein, sondern muss Menschen in
Notlage, die es auch selbst mitverursacht, helfen. Wir fordern das Land auf,
sich über den Bundesrat für eine humanere Asyl- und Migrationspolitik
einzusetzen.

Wir lehnen Abschiebungen ab. Die Möglichkeiten des Landes dagegen sollten
vollumfänglich ausgeschöpft werden. So dürfen auf keine Fall Abschiebungen in
Kriegsgebiete wie Afghanistan oder Syrien erfolgen. Abschiebehaft muss beendet
werden.

Wir fordern, dass allen Asylbegehrenden in RLP sofort eine Gesundheitskarte als
auch Zugang zu Sprachkursen gewährt wird.

Die Ausländerbehörden der Kommunen sind z.T. defizitär aufgestellt. Hier müssen
bessere Ausbildungen und interkulturelles Training für die Mitarbeitenden
umgesetzt werden.

Drogenkonsum entkriminalisieren – Hilfe statt Verfolgung

Wir fordern die Legalisierung von Cannabiskonsum ab 18 Jahren. Faktisch ist
diese Droge ohnehin schon weit verbreitet, wird aber kriminalisiert, sodass sich
weder Konsum noch Qualität der Droge kontrollieren lassen und illegaler
Drogenhandel gefördert wird. Eine Legalisierung kann nur auf Bundesebene
geschehen, daher fordern wir eine Bundesratsinitiative des Landes zur
Legalisierung von Cannabis.

Um Menschen vor gestreckten und gefährlichen beigemischten Drogen zu schützen,
fordern wir eine Drug-Checking Offensive des Landes u.a. bei großen Festivals
wie bei Rock am Ring oder der NatureOne.

Prävention ist jedoch wichtig, um Menschen über die Gefahren des Drogenkonsums
aufzuklären und sie davor zu schützen. Dabei sollte neben Cannabiskonsum auch
die unterschätzte Droge Alkohol stärker thematisiert werden, sowie der Einfluss
der mentalen Gesundheit auf Suchterkrankungen.

Für Konsument*innen von illegalen Drogen fordern wir mehr Schutzräume in
Rheinland-Pfalz, in denen ein hygienischer und sicherer Konsum ermöglicht wird
und die zugleich auch Anlaufstellen bei Problemen oder dem Wunsch nach Entzug
sein sollen.

Verhütungsmittel wie Kondome oder die Pille können vor allem junge Menschen
finanziell belasten. Wir meinen, dass jeder Mensch ein Recht auf
Verhütungsmittel hat und fordern deswegen, diese kostenlos zur Verfügung zu
stellen.

Frauen haben außerdem die Kosten für Hygieneartikel wie Binden und Tampons zu
tragen, was für manche ein hoher finanzieller Aufwand sein kann. Wir fordern
daher zumindest in allen öffentlichen Gebäuden in Rheinland-Pfalz kostenlos
Hygieneartikel wie Binden und Tampons auf den Toiletten zur Verfügung zu
stellen.