Leider ist es natürlich leider in den meisten Fällen nicht möglich, dass das Land selbstständig Geflüchtete aufnimmt. Trotzdem sollten wir uns klar dazu bereit erklären und so kontinuierlichen Druck auf das Bundesinnenministerium ausüben. Dieser regelmäßige Kampf darum, dass in jeder neuen Krisensituation darum gebettelt werden muss, dass RLP sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen, muss beendet werden.
Es gibt zudem bereits jetzt nach geltendem Recht Möglichkeiten mehr Menschen aufzunehmen. Diese müssen nur ausgeschöpft werden.
Landtagswahl-Antrag: | Unsere Gesellschaft von morgen |
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Antragsteller*in: | Nando Spicker |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 28.09.2020, 12:21 |
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