Ä7 zu WK5: Der Staat als Helfer und nicht als Haudrauf

Die Verwaltung in unserer Zeit ankommen lassen

Wir brauchen endlich eine landesweite Umstellung und Förderung von E-Government-
Strukturen.

Wir fordern eine zentrale Anfragestelle für Bürger*innen, um Fragen oder
Probleme an die Verwaltung zu geben. Mit Hilfe eines Ticketsystems sollen sie
schnell und unkompliziert Antworten auf ihre Eingaben erhalten. Bei
Neuanschaffungen des Landes soll der Fokus auf Nachhaltigkeit liegen.

Für flächendeckendes Internet sollten sämtliche Landesgebäude mit Freifunk
ausgestattet werden.

Mit dem Transparenzgesetz wurde in RLP viel erreicht. Informationen sollen
Bürger*innen leichter zugänglich gemacht werden durch niedrigschwellige
Informationskampagnen, z.B. zu Mieter*innenrechten oder Schüler*innenrechten.
Dazu müssen Behörden aktive Informationsstrategien, auch in einfacher Sprache,
entwickeln. Die Digitalisierung muss, das hat uns die Corona-Pandemie nochmal
verdeutlich, mit Nachdruck vorangebracht werden. Es müssen viel mehr
Verwaltungsvorgänge vom Handy und heimischen PC aus möglich sein.

Wir fordern landesweite E-Government-Strukturen: unter Leitung des Landes soll
so allen Bürger*innen über ein Portal die Kommunikation sowohl mit kommunalen
als auch mit Behörden des Landes ermöglicht werden - am Leitbild eines
Ticketsystems sollen so auch komplexere Vorgänge stattfinden. In unseren Augen
wird dies Verwaltungen und Bürger gleichermaßen entlasten und bildet einen
elementaren Baustein der Strukturen von morgen.

Um die Strukturen des Landes langfristig zu entwickeln, fordern wir den Fokus
bei IT-Neuanschaffungen des Landes auf GreenIT und Interoperabilität zu legen,
um auch in der IT des Landes den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu
werden.

Um Ressourcen des Landes nachhaltig einzusetzen, möchten wir mit Nachdruck
GreenbyIT Systeme einsetzen, an unseren Hochschulen und Instituten im Land
werden diese Systeme entwickelt und verschaffen uns die Möglichkeit einen echten
Mehrwert daraus zu gewinnen.

Justizpolitik mit Fokus auf Prävention

Grüne Justizpolitik muss andere Wege gehen. Dazu muss viel stärker auf
Prävention statt Reaktion gesetzt werden. Zu einem umfassenden
Präventionsprogramm gehören deutlich mehr Streetworker*innen,
Sozialpädagog*innen und Psycholog*innen, aber auch etwa flächendeckende
Versorgung mit Jugendhäusern in den Städten und auf dem Land. Diese müssen für
junge Menschen gut erreichbar sein. Auf diesem Wege wollen wir Straftaten
verhindern, bevor sie begangen werden. Es müssen ausreichende Strukturen in
Rheinland-Pfalz geschaffen werden, die vor allem junge Menschen erreichen. Oft
können Streetworker*innen und Vertrauenspersonen mehr erreichen als
Richter*innen oder Polizist*innen. Die Justiz- und Innenpolitik in Deutschland
setzt zu sehr auf Überwachung und Bestrafung, statt Prävention. Dies wollen wir
ändern.

Durch Prävention entlasten wir zudem auch das viel zu überlastete Justizwesen.
Mehr Prävention führt zu weniger Fällen vor Gericht, die sich derzeit massenhaft
auf den Schreibtischen der Anwält*innen und Richter*innen sammeln.

Keine Überwachung

Wir lehnen Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung oder den
Staatstrojaner ab. Bürger*innen sollten nicht unter Generalverdacht gestellt
werden.

Polizei als „Freund und Helfer“ wahr werden lassen

Wir wollen ein Notrufgarantie auf dem Land erreichen, Rettungsdienste müssen
innerhalb weniger Minuten vor Ort sein und nicht 20 Minuten bis zum Notruf
fahren. Außerdem ist es sinnvoll, auch andere Berufsgruppen 24 Stunden in
Bereitschaft zu haben. Die Polizei sollte nicht alle Krisen alleine lösen
müssen. Psychologen können bspw. besser mit suizidalen Personen umgehen als
Polizeibeamte.

Die staatlichen Behörden und auch Vollzugsbehörden wie die Polizei müssen allgemein personell besser aufgestellt werden.
Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Behörden die Gesellschaft abbilden.
Das heißt es müssen u.a. deutlich mehr Frauen und Menschen mit
Migrationshintergrund eingestellt werden.

Polizeigewalt ist leider auch ein Problem der rheinland-pfälzischen Polizei. Die
Grünen haben sich erfolgreich für eine unabhängige Polizeibeauftrage eingesetzt.
Diese muss mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, um Gewaltexzesse der
Polizei wie bei Demos in Ingelheim und Worms zu unterbinden.

Die personelle Ausstattung der Vollzugsbehörden, wie der Polizei, muss
verbessert werden. Es muss mehr Schulungen hinsichtlich Rassismus und häuslicher
Gewalt geben. Die Polizei muss eine Fehlerkultur etablieren. Es darf keinen
Korpsgeist innerhalb der Polizei geben, der Aufklärung verhindert. Dazu muss
verhindert werden, dass Menschen mit rechtsextremer Gesinnung in den Behörden
und der Polizei tätig sind. Wir fordern eine Studie zum Racial Profiling auf
Landesebene.

Den Taser lehnen wir als Waffe für die Polizei als zu gefährlich ab.
Polizist*innen sollten als Helfer*innen ausgebildet werden und nicht
schwerbewaffnet durch Städte laufen.