Es gibt immer wieder Debatten angestoßen von Kommunen in RLP, meist Städte wie z.B. Mainz, den kommunalen Vollzugsdienst (KVD)/ das Ordnungsamt stärker auszurüsten und Aufgabenbereiche auszuweiten. Dabei darf keine Hilfspolizei geschaffen werden, wo Verwaltungsmitarbeiter mit einer im Vergleich zu einer Polizeiausbildung kurzen Schulung dem staatlichen Gewaltmonopol sich annehmen.
Landtagswahl-Antrag: | Der Staat als Helfer und nicht als Haudrauf |
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Antragsteller*in: | Maurice Kuhn (KV Ludwigshafen) |
Status: | Übernahme |
Eingereicht: | 23.10.2020, 23:57 |
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